Gebühr für die Besetzung von öffentlichem Grund. COSAP

Die Gebühr für die Besetzung von öffentlichem Grund ist mit 1. Jänner 1999 eingeführt worden und ersetzt die vorherige Steuer.

Gebührenpflichtig ist die dauernde und die zeitweilige Besetzung aller öffentlich genutzten und dem Gemeindedomänengut oder dem unverfügbaren Gemeindevermögen zugehörigen Orte und Flächen sowie die mit Wegerechten belasteten Grundstücke, die Besetzung von Untergrund und oberirdischem Raum mit Bauwerken jeder Art, einschließlich Kabeln, Rohrleitungen und Verteileranlagen.

Jegliche Besetzung von öffentlichem Grund bedarf einer vorherigen schriftlichen Genehmigung.

Bei Notfällen oder bei objektiv gegebener Dringlichkeit kann öffentlicher Grund ohne vorherige Meldung besetzt werden. Diese Besetzungen sind unverzüglich zu melden. Gleichzeitig ist der Antrag um Erlass der Genehmigung einzureichen.

Zeitweilige Besetzungen: Dauer von weniger als einem Jahr

Dauernde Besetzung: Mindestdauer ein Jahr

Die Konzession für die dauernde Besetzung wird für maximal 29 Jahre erteilt.

Widerrechtliche Besetzungen sind:

• Besetzungen ohne Ermächtigung
• Besetzungen, welche die genehmigte Fläche überschreiten
• Besetzungen, welche nach Ablauf der Genehmigung weiterbestehen

Ermäßigungen und Befreiungen

Die Gemeindeverordnung sieht verschiedene Ermäßigungen (zwischen 30% und 80%) und Befreiungen vor.

Gebühren:

• Es sind Gebühren je nach Art und Ausmaß der Besetzung (m²) sowie nach Zone (Kat. 1 bis 4) vorgesehen.
• Die Verwaltung kann außerdem eine Sicherstellung in Form eines Geldbetrages verlangen.

Voraussetzungen:

siehe oben

Unterlagen:

• Ansuchen
• 2 Stempelmarken zu 14,62 €
• 0,52 € Sekretariatsgebühr

Downloaddokumente

Zuständige Verwaltungseinheit:

Lizenzen und Besetzungen von öffentlichem Grund
Rathausplatz 1 - 39031 Bruneck
Kontaktperson: Silke Pahl
Telefon: 0474 545 933
Fax: 0474 545 988
E-Mail: info@gemeinde.bruneck.bz.it