Auf der Tagesordnung der vorletzten Ratssitzung dieses Jahres stand unter anderem die Genehmigung zweier Projekte, die das Stadtbild von Bruneck maßgeblich verändern werden.
Zum einen handelt es sich um die Neugestaltung des Tschurtschenthalerparks, die sehr kontrovers diskutiert wurde. Das Projekt wird zur Gänze aus dem staatlichen Wiederaufbaufonds PNRR finanziert.
Amtsdirektor Hannes Oberhammer und Architekt Jürgen Prosch vom Studio Raum3 Architekten stellten die technischen Details vor. Entstehen wird ein Platz mit Stadtmobiliar zur hauptsächlichen Nutzung für Veranstaltungen durch die Brunecker Vereine, ausgestattet mit einer Küche, die auch zu Zivilschutzzwecken verwendet werden kann. Bürgermeister Roland Griessmair betonte die Notwendigkeit, einen gut ausgestatteten Festplatz zu schaffen, den die Brunecker Vereine dringend brauchen. Einige Mitglieder des Gemeinderates bemängelten die fehlende Beschattung des Platzes, das fehlende Grün sowie die Sitzgelegenheiten ohne Rückenlehne.
Schließlich genehmigte der Gemeinderat das Projekt hinsichtlich der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit mit 18 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Es wurde von einer Bietergemeinschaft bestehend aus der Bürogemeinschaft Raum3 Architekten, dem Ingenieurteam Bergmeister, Georg Oberlechner e Nikolaus Ramoser ausgearbeitet.
Naherholungszone am Stegener Marktplatz
Breite Zustimmung unter den Mitgliedern des Gemeinderates fand das Projekt für die Naherholungszone am Stegener Marktplatz. Die Schaffung des sogenannten Flussparks in Stegen hat neben dem Naherholungswert für die Bürgerinnen und Bürger auch verschiedene andere Vorteile, die Amtsdirektor Oberhammer und der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates erläuterten. Der Flussraum werde erlebbar und erfülle gleichzeitig die Funktion als Retentionsfläche, was die Gefahrensituation im Falle von Hochwasser wesentlich entschärfe, so der Bürgermeister. Auch verkehrstechnisch liegen die Vorteile durch die Verlegung der Straße an den Rand des Marktplatzes auf der Hand. Weitere Details des Projektes stellte Ing. Heinz Perathoner vom Planungsstudio Pfeifer Planung GmbH vor. Das Projekt berücksichtige jedenfalls sowohl die Nutzung als Marktplatz als auch die landwirtschaftliche Nutzung sowie die verkehrstechnischen Notwendigkeiten sämtlicher VerkehrsteilnehmerInnen, der FahrradfahrerInnen, der FußgängerInnen und der AutofahrerInnen.
Die technische und wirtschaftliche Machbarkeit wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates mit 24 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.
IRPEF-Zuschlag wird eingeführt
Der Einführung des IRPEF-Zuschlages, sprich des kommunalen Zuschlags auf die Einkommenssteuer natürlicher Personen stimmten die Mitglieder des Gemeinderates mit 19 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu.
Bürgermeister Griessmair erläuterte die Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt nach zwei Jahren Pandemie und durch die aktuelle Energiekrise, darunter die fehlenden Einnahmen beispielsweise aus der 2023 wegfallenden Dividendenausschüttung der Stadtwerke Bruneck. Unklar sei weiters nach wie vor die Höhe der Mittel, die das Land den Gemeinden zur Verfügung stelle. Diese unsichere finanzielle Lage mache die Einführung des IRPEF-Zuschlages notwendig. Es handelt sich um eine Art Solidaritätszuschlag für Einkommen über 50.000 Euro. In Bruneck sind von 13.313 Steuersubjekten 1.004 von dieser Steuer betroffen. Die Gemeinde erhofft sich dadurch Einnahmen von ca. 893.000 Euro. Bürgermeister Griessmair versprach, alles zu tun, damit der IRPEF-Zuschlag nach zwei Jahren reduziert oder ganz abgeschafft werden kann.
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die neue Verordnung über die Gemeindeimmobiliensteuer und mit einer Enthaltung die entsprechenden Steuersätze und Freibeträge. Auch der angepasste Stellenplan wurde mehrheitlich genehmigt, mit dem die Stellen innerhalb der Stadtverwaltung den reellen Erfordernissen angepasst und Übergangsregelungen für Auslaufstellen geschaffen wurden.
Die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2022 findet am 14. Dezember statt.
