Aus der Ratssitzung vom 19. Dezember 2023

Skulpturen im Ratssaal

Haushaltsvoranschlag und Einheitliches Strategiedokument, aber auch eine wichtige Grundsatzentscheidung für die ältere Bevölkerung – dies waren die am ausführlichsten diskutierten Themen der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2023.

Planungsdokumente genehmigt
Genehmigt wurde unter anderem der Haushaltsvoranschlag 2024 – 2026 mit 16 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen. Der für 2024 veranschlagte Wirtschaftsüberschuss beträgt 34.844,12 Euro. Bürgermeister Roland Griessmair erläuterte den Ratsmitgliedern die wichtigsten Zahlen. Besonders ins Gewicht fallen bei den laufenden Ausgaben der Mensadienst, das Veranstaltungszentrum NOBIS, die Kindertagesstätten, aber auch die Kosten für die Auslagerung von Arbeitsleistungen wegen des Personalmangels im Stadtbauhof.
Einstimmig genehmigt wurden schließlich die Haushaltsvoranschläge der Freiwilligen Feuerwehren des Brunecker Gemeindegebietes. In den Haushaltsvoranschlägen der Wehren von Bruneck, Aufhofen, Dietenheim, Reischach, Stegen und St. Georgen sind als Zuweisungen der Gemeinde insgesamt 72.800 Euro vorgesehen.
Das Einheitliche Strategiedokument enthält die strategischen und operativen Leitlinien der Stadtgemeinde Bruneck für die Jahr 2024 – 2026. Es wurde mit 18 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen genehmigt. Der Genehmigung vorausgegangen war eine ausführliche Diskussion über die im Dokument enthaltenen Projekte.

Ja zu Erweiterung des Wohn – und Pflegeheimes in Olang
Die Präsidentin des Konsortiums Wohn- und Pflegeheime Mittleres Pustertal, Angelika Kofler und der Direktor Werner Müller waren bei der Sitzung anwesend, um die Fragen der Ratsmitglieder aus erster Hand beantworten zu können. Derzeit erfüllt das Mittlere Pustertal die notwendige Bettenkapazität nicht. Aus diesem Grund werden die Erweiterung der Struktur in Olang sowie ein Neubau in Pfalzen ins Auge gefasst. Für die Einrichtung in Olang sieht das Projekt zusätzliche 20 Betten vor, von denen zehn den Bürgerinnen und Bürgern mit Unterstützungswohnsitz in Bruneck vorbehalten sind. Die veranschlagten Gesamtkosten betragen 8.627.786 Euro, davon entfallen auf die Stadtgemeinde Bruneck 1.756.893 Euro.
Direktor Müller informierte weiters, dass die durch den Personalmangel in Bruneck vorübergehend stillgelegten Betten so schnell wie möglich wieder zur Verfügung stehen werden, da es gelungen sei, aufgrund neuer Ausbildungsmöglichkeiten einige Fachkräfte einzustellen.
Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten geschlossen für die Kostenbeteiligung der Gemeinde Bruneck an der Erweiterung des Olanger Wohn- und Pflegeheimes.

Drei abgeänderte Verordnungen einstimmig genehmigt
Änderungen waren sowohl bei der Verordnung über die Anwendung der Müllgebühren als auch bei jener über die Bewirtschaftung der Hausabfälle und der diesen gleichgestellten Sonderabfälle und jener für den Betrieb des Recyclinghofes notwendig. Großteils sind die Änderungen auf die Anpassung an die neuen Richtlinien der Landesregierung zurückzuführen.
Sämtliche Verordnungen der Stadtgemeinde Bruneck sind auf der Webseite unter https://www.gemeinde.bruneck.bz.it/de/Verwaltung/Organisation/Verordnungen veröffentlicht.


20.12.2023

DEU